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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Eldee Expo Designers B.V.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (niederländischen Rechts) mit satzungsgemäßem Sitz in Culemborg (Niederlande) und Büroanschrift in Geldermalsen (Niederlande).

Artikel 1 Definitionen

1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

Auftragnehmer: Eldee Expo Designers | Auftraggeber: der Vertragspartner des Auftragnehmers.

Arbeiten: (Das Veranlassen von) Bau, Aufstellung und Beseitigung von einem oder mehreren Ständen, die als temporäre Bauten für Ausstellungen und Veranstaltungen (im Folgenden zusammen „Ausstellungen“ genannt) bestimmt sind, sowie von Büroeinrichtungen, Ladeneinrichtungen, Vitrinen, Schaltern, Shop-in-Shop-Verkaufsstellen u. Ä. (im Folgenden „Innenausbau“ genannt).

 

Artikel 2 Anwendbarkeit dieser Bedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jedes Angebot / jede Offerte und jeden Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber anwendbar, es sei denn, beide Parteien sind von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich abgewichen.

2. Der Auftraggeber kann sich über die Anwendbarkeit von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinwegsetzen. Auch wenn der Auftraggeber bei der Auftragsannahme die Anwendbarkeit seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt oder sich über Bedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers hinwegsetzt, gilt trotzdem, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers in vollem Umfang anwendbar sind.

3. Falls auf die Erstellung des Entwurfs, die Anfertigung von Modellen, Mustern, Zeichnungen u. Ä. hin kein Auftrag erteilt wird, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, den Entwurf u. Ä. auf irgendeine Art und Weise zu verwenden oder Dritte davon Gebrauch machen zu lassen.

 

Artikel 3 Angebot und Vertrag

1. Alle unsere Angebote sind unverbindlich und bleiben bis 1 Monat nach dem Angebotsdatum gültig, wenn im Angebot keine andere Frist für die Angebotsannahme genannt wird. Teil des Angebots ist auch eine Beschreibung. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Arbeiten nach dieser Beschreibung auszuführen.

2. Die Präsentationszeichnung dient dazu, eine Vorstellung vom zu realisierenden Stand zu vermitteln, und ist per Definition keine Ausführungszeichnung, die eine exakte Wiedergabe der tatsächlichen Ausführung darstellt. Die Präsentationszeichnung kann deshalb vom Inhalt des Angebots abweichen.

3. Der Auftragnehmer ist nur an die Angebote gebunden und ein Vertrag zwischen den Parteien kommt nur dann zustande, wenn die Angebotsannahme von der Gegenpartei schriftlich bestätigt wird.

4. Der Auftragnehmer bestätigt die Annahme schriftlich unter Angabe des Endpreises.

5. Die Transportkosten und die Aufstellungskosten werden ins Angebot aufgenommen.

6. Die Preise in den Angeboten verstehen sich zuzüglich MwSt., wenn nichts anderes angegeben wird.

7. Der Vertrag wird zu dem Zeitpunkt von Rechts wegen aufgehoben, an dem gegen den Auftraggeber ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, der Auftraggeber Zahlungsaufschub beantragt oder die Verfügungsgewalt über sein Vermögen verliert.

8. Die Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sind in folgenden Fällen sofort fällig:

– Falls dem Auftragnehmer nach dem Vertragsabschluss bekannt gewordene Umstände dem Auftragnehmer einen guten Grund zur Befürchtung geben, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.

– Falls der Auftragnehmer den Auftraggeber beim Vertragsabschluss aufgefordert hat, eine Sicherheit für die Vertragserfüllung zu leisten, und diese Sicherheit ausbleibt oder unzureichend ist.

In den genannten Fällen ist der Auftragnehmer befugt, die weitere Ausführung des Vertrags aufzuschieben oder zur Kündigung des Vertrags überzugehen, beides unbeschadet des Rechts des Auftragnehmers, einen Schadensersatz zu fordern.

 

Artikel 4 Vertragsausführung

1. Der Auftragnehmer wird den Vertrag nach bestem Wissen und nach besten Kräften und in Übereinstimmung mit den Anforderungen an das fachmännische Können ausführen (lassen).

2. Der Auftragnehmer hat das Recht, Tätigkeiten von Dritten verrichten zu lassen, wenn und soweit die Vertragsausführung dies erfordert.

3. Der Auftraggeber trägt Sorge dafür, dass alle benötigten Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen und sonstigen Informationen und Materialien, die der Auftragnehmer als notwendig bezeichnet oder die der Auftraggeber vernünftigerweise als für die Vertragsausführung notwendig begreifen muss, rechtzeitig dem Auftragnehmer übergeben werden. Falls die für die Vertragsausführung benötigten Informationen dem Auftragnehmer nicht rechtzeitig übergeben werden, hat der Auftragnehmer das Recht, die Vertragsausführung aufzuschieben bzw. die aus der Verzögerung hervorgehenden zusätzlichen Kosten dem Auftraggeber zu den gebräuchlichen Preisen in Rechnung zu stellen.

4. Der Auftragnehmer ist nicht haftbar für Schäden jeder Art, die dadurch verursacht werden, dass der Auftragnehmer von vom Auftraggeber erteilten falschen bzw. unvollständigen Informationen ausgegangen ist, es sei denn, es ist überdeutlich, dass sich der Auftraggeber bei der Informationserteilung offensichtlich getäuscht hat.

5. Für Produkte, die der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers bei den Arbeiten verwendet und oder anbringt, gelten die Werksgarantien, und der Auftragnehmer haftet nicht für irgendwelche Schäden oder Mängel.

6. Als zusätzlichen Service regelt der Auftragnehmer den Anschluss des Stands an das Strom-, Wasser- und Telefonnetz, aber er ist nicht haftbar für Mängel an diesen Anschlüssen und das Nichtfunktionieren dieser Anschlüsse.

7. Falls der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, hat der Auftragnehmer das Recht, den Vertrag sofort zu kündigen. In diesem Fall ist der Auftraggeber zur Erstattung aller beim Auftragnehmer im Rahmen des Vertrags angefallenen Kosten und der infolge der Kündigung noch aufzuwendenden Kosten verpflichtet.

 

Artikel 5 Vertragsänderung, Mehrarbeit

1. Falls sich während der Vertragsausführung herausstellt, dass für eine angemessene Ausführung eine Änderung oder Ergänzung der zu verrichtenden Tätigkeiten notwendig ist, passen die Parteien rechtzeitig und in gegenseitiger Absprache den Vertrag dementsprechend an.

2. Falls die Parteien eine Änderung oder Ergänzung des Vertrags vereinbaren, kann der Zeitpunkt der Vollendung der Ausführung dadurch beeinflusst wurden. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber diesbezüglich so schnell wie möglich.

3. Falls die Änderung oder Ergänzung des Vertrags finanzielle bzw. qualitative Konsequenzen hat, unterrichtet der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber im Voraus.

4. Falls für den Auftrag ein Festpreis vereinbart wurde, gibt der Auftragnehmer dabei an, inwieweit die Änderung oder Ergänzung des Vertrags eine Überschreitung dieser Auftragssumme zur Folge hat.

5. In Abweichung von Absatz 3 kann der Auftragnehmer keine Mehrkosten in Rechnung stellen, falls die Änderung oder Ergänzung auf Umstände zurückzuführen ist, die ihm zur Last gelegt werden können.

6. Alle nicht im Angebot enthaltenen Tätigkeiten, die aus dem Vertrag hervorgehen und für eine gute Auftragsausführung notwendig sind, werden als Mehrarbeit betrachtet und als solche gesondert in Rechnung gestellt.

 

Artikel 6 Abnahme

1. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber nach der Fertigstellung der Arbeiten unverzüglich mit, dass die Arbeiten abgeschlossen sind.

2. Der Auftraggeber hat die Arbeiten umgehend auf Mängel zu kontrollieren.

3. Die Abnahmekontrolle wird auf dem Abnahmeformular festgehalten und von beiden Parteien durch Unterzeichnung bestätigt.

4. Falls der Auftraggeber eine umgehende Durchführung der Abnahmekontrolle versäumt, verfällt sein Reklamationsrecht.

5. Reklamationen sind unverzüglich und spätestens innerhalb von 24 Stunden nach der Abnahme dem Auftragnehmer

schriftlich per Einschreiben zu melden. Der Auftragnehmer behebt Mängel, die zurecht beanstandet werden, innerhalb

von 24 Stunden nach Eingang der Meldung, falls der Organisator der Ausstellung dazu ausdrücklich seine

Zustimmung erteilt. Hierauf ist der Auftragnehmer nicht zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet.

6. Der Auftragnehmer ist nicht zur Zahlung irgendeines Schadensersatzes aufgrund irgendwelcher während der Abnahme festgestellter Mängel verpflichtet.

 

Artikel 7 Geheimhaltung

Beide Parteien sind zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen ihres Vertrages voneinander oder aus anderer Quelle erhalten haben. Informationen gelten als vertraulich, wenn dies von der anderen Partei mitgeteilt wurde oder wenn dies aus der Art der Informationen hervorgeht.

 

Artikel 8 Eigentum und geistige Eigentumsrechte

1. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich der Auftragnehmer die Rechte und Befugnisse vor, die ihm aufgrund des Urheberrechts zustehen, sowie sonstige Rechte und Befugnisse bezüglich des geistigen Eigentums des Auftragnehmers.

2. Alle vom Auftragnehmer übergebenen Unterlagen, wie Berichte, Empfehlungen, Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Software usw. bleiben Eigentum des Auftragnehmers und dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vervielfältigt, veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden.

3. Der Auftragnehmer behält das Recht, das durch die Ausführung der Tätigkeiten erworbene Wissen für andere Zwecke einzusetzen, sofern hierbei Dritten keine vertraulichen Informationen zur Kenntnis gebracht werden.

4. Alle vom Auftragnehmer für die Arbeiten verwendeten Materialien und sonstigen Sachen gehen nicht ins Eigentum des Auftraggebers über, es sei denn, dazu wurden im Vertrag andere Vereinbarungen getroffen.

5. Der Auftraggeber hat das Recht, den Stand während der Ausstellung zu nutzen, wobei der Auftraggeber erklärt, mit der gebotenen Sorgfalt für eine korrekte, sorgfältige und besonnene Nutzung Sorge zu tragen.

6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer den Stand spätestens 12 Stunden nach Ablauf der Ausstellung zu übergeben.

7. Von den Bestimmungen in Artikel 8.6. sind die Teile des Stands ausgenommen, die auf Grundlage des Vertrags speziell für den Auftraggeber angefertigt wurden. Diese Teile werden nicht abtransportiert und verbleiben auf Verantwortung und Risiko des Auftraggebers, wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 9 Risiko und Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentumsrecht an allen gelieferten Materialien, Teilen davon oder Werkzeugen vor, sofern die gelieferten Materialien noch nicht verarbeitet sind.

2. Sobald die Abnahme der Arbeiten gemäß Artikel 6 stattgefunden hat, trägt der Auftraggeber jede Art von Schadensrisiko. Eine Ausnahme hierzu liegt vor, wenn und soweit der Auftraggeber nachweisen kann, dass eine Beschädigung durch irgendeine Ursache die Folge einer vorwerfbaren Nachlässigkeit seitens des Auftragnehmers ist.

3. Während der Ausstellung geht der Stand vollständig auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers.

4. Speziell für den Auftraggeber angefertigte oder angeschaffte Sachen gehen erst ins Eigentum über, nachdem der Auftraggeber alle seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer erfüllt hat.

5. Im Stand aufgestellte audiovisuelle Geräte werden im Namen des Auftraggebers gemietet. Der Auftraggeber ist zu jeder Zeit für den Verlust von bzw. Schäden an solchen Geräten verantwortlich.

 

Artikel 10 Transport

1. Die Transportkosten trägt der Auftraggeber.

2. Falls Sachen des Auftraggebers zur Verwendung auf der Ausstellung zum Standort des Stands transportiert werden müssen, trägt der Auftraggeber selbst Sorge für den Transport.

3. Falls in Abweichung von Artikel 10.2 vereinbart wurde, dass der Auftragnehmer den betreffenden Transport übernimmt, trägt der Auftraggeber selbst das Schadens- und Verlustrisiko während des Transports. Gleichzeitig ist der Auftraggeber für alle Schäden haftbar, die auf Seiten des Auftragnehmers infolge des (Mit-)Transports der Sachen des Auftraggebers entstehen.

 

Artikel 11 Mängel; Beschwerdefristen

1. Beanstandungen, die während der Ausstellung auftreten, sind vom Auftraggeber umgehend telefonisch und per Fax zu melden.

2. Falls die Beschwerde berechtigt ist, sorgt der Auftragnehmer innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde für eine Reparatur, es sei denn, dies ist inzwischen für den Auftraggeber nachweisbar sinnlos, und unter Vorbehalt der ausdrücklichen Erlaubnis des Organisators der Ausstellung zur Durchführung der Reparatur.

3. Falls eine Beschwerde durch fahrlässige Nutzung des Abgenommenen oder durch Zutun von Dritten verursacht wird, stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Reparaturkosten in Rechnung.

 

Artikel 12 Preis

1. Die vom Auftragnehmer angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. und sie basieren auf den zum Angebotszeitpunkt geltenden preisbestimmenden Faktoren einschließlich Lohnsummen, berechnet nach den im Unternehmen des Auftragnehmers geltenden Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten.

2. Für Angebote und Verträge, in denen für einen Auftrag ein Festpreis angeboten oder vereinbart wurde, gelten die Absätze 3, 6 und 7 dieses Artikels. Falls für einen Auftrag kein Festpreis vereinbart wird, gelten die Absätze 4 bis 7 dieses Artikels.

3. Die Parteien können beim Zustandekommen des Vertrags einen Festpreis für den Auftrag vereinbaren.

4. Falls für einen Auftrag kein Festpreis vereinbart wurde, wird die Auftragssumme auf Basis der tatsächlich aufgewendeten Stunden und des verwendeten Materials festgestellt. Die Auftragssumme wird nach den gebräuchlichen Preisen des Auftragnehmers berechnet, die für den Zeitraum gelten, in dem die Tätigkeiten verrichtet wurden, es sei denn, es wurde ein davon abweichender Preis vereinbart.

5. Eventuelle Kostenvoranschläge verstehen sich zuzüglich MwSt.

6. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Zahlungsfristen aus dem Angebot.

7. Falls der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber für einen Auftrag einen Festpreis oder Preis vereinbart und nach dem Angebotsdatum einer oder mehrere der preisbestimmenden Faktoren einer Veränderung unterliegen, ist der Auftraggeber, auch wenn dies infolge vorhersehbarer Umstände geschieht, berechtigt, den bei der Auftragsannahme vereinbarten Preis entsprechend zu verändern. Zu den preisbestimmenden Faktoren gehören in jedem Fall staatliche Abgaben, Lohnkosten gemäß dem geltenden Tarifabkommen, Steuern, Sozialabgaben, Abgaben, Währungsproportionen und Materialkosten.

 

Artikel 13 Bezahlung

1. Die vereinbarte Anzahlung sowie die übrigen Teilzahlungen hat der Auftraggeber entsprechend dem im Angebot vereinbarten Termin zu leisten.

2. Falls der Auftraggeber mit der Bezahlung einer Rechnung im Verzug ist, hat der Auftragnehmer das Recht, die Arbeiten bis zu dem Zeitpunkt ruhen zu lassen, an dem die fällige Teilzahlung geleistet wird. Die Bestimmungen des vorigen Satzes lassen das Recht des Auftragnehmers auf eine Erstattung von Kosten und Zinsen und Schadensersatz unberührt.

3. Nach dem Verstreichen von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum ist der Auftraggeber in Verzug; der Auftraggeber schuldet ab dem Verzugszeitpunkt über den fälligen Betrag Verzugszinsen in Höhe von 2 % pro Monat, es sei denn, die gesetzlichen Zinsen sind höher; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Zinsen.

4. Im Falle einer Liquidation, einer Insolvenz oder eines Zahlungsaufschubs beim Auftraggeber werden die Forderungen des Auftragnehmers und die Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer unverzüglich fällig.

5. Vom Auftraggeber geleistete Zahlungen dienen stets in erster Linie zur Begleichung aller fälligen Zinsen und Kosten und in zweiter Linie zur Begleichung der fälligen Rechnungen, die am längsten offen sind, selbst wenn der Auftraggeber angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.

6. Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, Beträge, die er dem Auftragnehmer schuldet, mit Guthaben zu verrechnen, die er aus irgendeinem Grund beim Auftragnehmer zu haben meint.

 

Artikel 14 Inkassokosten

1. Ist der Auftraggeber in Verzug oder versäumt es, einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen nachzukommen, gehen alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten und Zinsen zur Erreichung der Begleichung zu Lasten des Auftraggebers, wobei hierfür ein Mindestbetrag von 15 % des gesamten vereinbarten Preises einschließlich MwSt. gilt.

 

Artikel 15 Haftung

Falls der Auftragnehmer haftbar ist, gilt folgende Haftungsbeschränkung:

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sich zu jeder Zeit so gegen Haftpflicht zu versichern, dass die Versicherungssumme in einem Verhältnis zum Umfang der angenommenen Aufträge steht.

2. Die Haftung des Auftragnehmers ist, sofern sie durch seine Haftpflichtversicherung gedeckt wird, auf den Betrag der vom Versicherungsgeber geleisteten Auszahlung beschränkt.

3. Falls der Versicherungsgeber in irgendeinem Fall nicht zur Auszahlung übergeht oder der Schaden nicht durch die Versicherung gedeckt wird, ist die Haftung des Auftragnehmers auf den zweifachen Rechnungswert des Auftrags beschränkt, zumindest des Teils des Auftrags, auf den sich die Haftung bezieht.

4. Dehnungsfugen zwischen einzelnen Wandpaneelen eines Stands können durch Temperaturunterschiede im Aufbauzeitraum und während der Laufzeit der Messe entstehen. Diese Dehnungsfugen fallen nicht unter die konstruktiven Mängel und fallen nicht unter die Haftung des Auftragnehmers.

5. Der Auftragnehmer ist nicht haftbar für Schäden, wenn der Auftraggeber unzureichende oder falsche Informationen erteilt hat, aufgrund derer die vom Auftragnehmer zu verrichtenden Tätigkeiten festgelegt und ausgeführt wurden.

6. Der Auftragnehmer ist nicht haftbar für Schäden, die aus einem vorsätzlichen Verhalten von Arbeitnehmern des Auftragnehmers sowie von vom Auftragnehmer eingeschalteten Dritten hervorgehen und die als solche als unrechtmäßig betrachtet werden können und bei denen ein direkter Zusammenhang zwischen den vom Auftraggeber beauftragten Tätigkeiten und der Entstehung des Schadens fehlt. Bei der unrechtmäßigen Nutzung von Sachen oder Eigentum des Auftraggebers wird ein solcher direkter Zusammenhang als nicht vorhanden erachtet. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer frei von Ansprüchen Dritter wegen bei oder infolge der Ausführung dieses Vertrages erlittenem Schaden, der nicht die Folge einer offenkundigen Unsorgfältigkeit des Auftragnehmers ist.

7. Der Auftragnehmer ist nicht haftbar für Schäden, falls der Auftraggeber nicht innerhalb einer Woche nach dem Schadensereignis den Auftragnehmer per Einschreiben haftbar gemacht hat und der Auftragnehmer dadurch, dass der Auftraggeber diese Mitteilung nicht innerhalb der genannten Frist gemacht hat, in seinen Möglichkeiten zur Einleitung einer Untersuchung des Schadens und der betreffenden Schadensursachen eingeschränkt ist.

8. Der Auftragnehmer ist nicht für Folgeschäden oder indirekte Schäden einschließlich Gewinneinbußen, entgangener Einsparungen, Schmerzensgeld und Schäden durch Betriebsstockung haftbar, die der Auftraggeber infolge der Ausführung des Auftrags oder anderer Verrichtungen erlitten hat.

9. Die in diesen Bedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, falls der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seines Personals zurückzuführen ist.

 

Artikel 16 Höhere Gewalt

1. Wird die Ausführung der Arbeiten durch eine Ursache, die dem Auftragnehmer nicht zur Last gelegt werden kann (höhere Gewalt) und auch nicht in seinem Risikobereich liegt, unmöglich, ist dieser berechtigt, die Arbeiten gegen die Erstattung der bereits beim Auftragnehmer angefallenen Kosten zu beenden bzw. beenden zu lassen.

2. Unter höherer Gewalt werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen neben dem diesbezüglich im Gesetz und der Rechtsprechung Enthaltenen alle von außen einwirkenden vorhersehbaren oder nicht vorhersehbaren Ursachen verstanden, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss ausüben kann, aber durch die der Auftragnehmer nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Darin inbegriffen sind Witterungsbedingungen und Arbeitsniederlegungen im Unternehmen des Auftragnehmers.

3. Gleichzeitig werden unter höherer Gewalt alle vom Willen der Parteien unabhängigen Umstände verstanden, die nach billigem Ermessen die Vertragserfüllung sehr schwierig oder unmöglich machen. Darunter sind u. a. zu verstehen: verzögerte Lieferung von rechtzeitig bestellten Materialien; Transportschwierigkeiten einschl. Verkehrsstaus; Mängel in der Erfüllung der Verpflichtungen seitens des Organisators bzw. des Ausrichters der Ausstellung; Störungen im Bereich Energie; staatliche Maßnahmen; mechanische und andere Störungen, die den Auftragnehmer in seinem Betrieb treffen; Witterungsbedingungen; Kriegshandlungen; Brand; Aussperrung; Vandalismus; Aufruhr; Besetzung (auch durch Hausbesetzer); Atomkernreaktionen; Krieg; Terrorismus.

4. Die Partei, die sich auf die Nichterfüllung des Vertrages durch den Vertragspartner beruft,

ist verpflichtet, alle nötigen Maßnahmen zur Begrenzung des zu erleidenden Schadens zu ergreifen. Falls Kosten mit diesen Maßnahmen verbunden sind, werden diese Kosten vom Vertragspartner erstattet.

5. Während des Zeitraums, in dem die höhere Gewalt andauert, werden die Verpflichtungen des Auftragnehmers aufgeschoben. Falls durch höhere Gewalt die Erfüllung der Verpflichtungen durch den Auftragnehmer vor oder zu Beginn der Ausstellung nicht möglich ist, sind beide Parteien befugt, den Vertrag mittels einer schriftlichen, per Einschreiben versandten Mitteilung zu kündigen. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall ein Recht auf die Erstattung der bereits angefallenen Kosten.

 

Artikel 17 Streitbeilegung

Für Streitfälle zuständig ist ausschließlich das zuständige Gericht im Gerichtsbezirk, in dem sich der Hauptsitz des Auftragnehmers befindet, es sei denn, das Amtsgericht (Kantongerecht) ist zuständig. Dennoch ist der Auftragnehmer berechtigt, seinen Vertragspartner vor das nach dem Gesetz zuständige Gericht vorzuladen.

 

Artikel 18 Anwendbares Recht

Auf jeden Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist das niederländische Recht anwendbar.

 

Artikel 19 Änderung und Hinterlegung der Bedingungen

Diese Bedingungen wurden am 9. Januar 2006 beim Gericht (Rechtbank) in Arnheim hinterlegt; Registriernummer der Akte: 2006/3

Es gilt immer die zuletzt hinterlegte Fassung bzw. die Fassung, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des betreffenden Vertrags galt.

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